Die Lösung rechtlicher Fragen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Einfache und pauschale Antworten klingen verlockend, treffen aber meist nicht den Kern des Problems. Unser Ratgeber soll einen ersten Anhaltspunkt liefern, ersetzt aber keine individuelle Beratung im Einzelfall!
Müssen Ehegatten bei der Umschuldung eines Finanzierungsdarlehens bzw. dem Abschluss einer Anschlussfinanzierung zustimmen?
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 23.08.2002 – 14 U 5/01, dass eine Mitwirkung am Abschluss einer Anschlussfinanzierung auch nach der Trennung der Ehegatten aus Gründen der ehelichen Solidarpflichten und im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung verlangt werden kann.
Hierzu führt das Gericht aus:
„Aus den nachwirkenden ehelichen Beistandspflichten folgt eine Verpflichtung der Bekl., die finanziellen Lasten des Kl. im Zusammenhang mit der Finanzierung des gemeinschaftlichen Grundstücks zu minimieren, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist.“
So kann sich eine Zustimmungspflicht auch dann ergeben, wenn durch eine Umschuldung eine günstigere Finanzierung erwirkt werden kann.
Wenn mehrere Personen Miterben werden, aber nur einer bspw. das Familienheim fortführt, stellt sich die Frage, ob dieser Miterbe die Steuerbefreiung für das Familienheim geltend machen kann.
Das ist in Höhe seiner Erbquote der Fall. Wenn der betroffene Miterbe das gesamte Familienheim übernimmt, also bspw. im Rahmen der Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft ganz übernimmt.
Im Rahmen des Begünstigungstransfer kann der Miterbe so gestellt werden, als habe er von Anfang an das begünstigtes Vermögen allein erhalten, unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.6.2015 – II R 39/13).
Voraussetzung ist aber, dass die Gegenleistung muss aus dem ererbten Vermögen gezahlt werden. Eine Begünstigung scheidet daher aus, wenn bzw. soweit die Gegenleistung nicht aus der Erbmasse, sondern dem Eigenvermögen des Erwerbers stammt.
Diese Grundsätze gelten auch für begünstigtes Betriebsvermögen. Zur Frage, ob ein solcher Begünstigungstransfer auch nach Ablauf von drei Jahren zulässig ist, ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, Az. II R 12/21, anhängig.
Mit einem Dauergrabpflegevertrag kann der Umfang und zeitliche Rahmen der laufenden Grabpflege geregelt werden. Die Kosten werden einmalig eingezahlt. Ein Dauergrabpflegevertrag kann schon im Rahmen der Vorsorge zu Lebzeiten oder nach dem Tod auch den Erben abgeschlossen werden.
Die Kosten der Grabpflege können aber nicht bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche abgezogen werden (siehe Grabpflegekosten).
Bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer können die Grabpflegekosten allerdings berücksichtigt werden.
Informationen zur Dauergrabpflege in den einzelnen Bundesländern:
Bei dem Messgerät ES 1.0 der Firma ESO handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.
Bis zu 30 % der Messungen werden aufgrund zusätzlicher Fehlerquellen (bewegter Bewuchs, andere Fahrzeuge) annulliert.
Nach erfolgter Akteneinsicht kann die Eichung, Ausbildung des Personals, Aufstellung des Gerätes, Hinweise auf mögliche Störfaktoren überprüft werden.
Es ist daher sehr wichtig, zeitnah nach der Messung die äußeren Umstände festzuhalten. In keinem Fall sollten Sie im Rahmen der Anhörung Angaben machen, sondern sich unmittelbar fachkundigen Rat suchen.
Die Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle beträgt zwei Wochen nach Zustellung.
Mit einer nur urlaubsbedingten Abwesenheit lässt sich grds. das Versäumen der Einspruchsfrist nicht heilen.
Es wurde kein Testament errichtet? Dann greift die sogenannte gesetzliche Erbfolge.
Zunächst wird geprüft, ob der*die Erblasser*In zur Zeit des Erbfalls Abkömmlinge hatte.
Sind die Abkömmlinge vorverstorben, treten an deren Stelle wiederum deren Abkömmlinge (Repräsentationsprinzip).
Gibt es gar keinen Abkömmling, werden die Eltern gesetzliche Erben der sogenannten zweiten Ordnung, ersatzweise deren Abkömmlinge.
Leben auch die Eltern und Geschwister sowie Nichten und Neffen nicht mehr, werden die Großeltern, ersatzweise deren Abkömmlinge Erben der dritten Ordnung.
Neben den Verwandten werden auch Ehegatten gesetzliche Erben.
Das Ehegattenerbrecht richtet sich danach, in welchem Güterstand die Ehegatten verheiratet waren und welche Verwandten neben den Ehegatten gesetzliche Erben werden.
In unserer Beratungspraxis zeigt sich regelmäßig, dass bei laienhafter Beurteilung der gesetzlichen Erbfolge typische Fehlvorstellungen bspw. über den Güterstand der Ehegatten, die rechtlichen Voraussetzungen der Verwandtschaft (Stichwort Adoption, nichteheliche Kinder) zu falschen Ergebnissen führen.
Die gesetzliche Erbfolge im konkreten Fall hängt also von verschiedenen Umständen ab, die sich im Laufe der Zeit faktisch ändern können. Wird die gesetzliche Erbfolge durch ein Testament ersetzt, haben bestimmte gesetzliche Erben sogenannte Pflichtteilsansprüche und zwar in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote.
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten und können daher bei der Ermittlung des Nachlasses zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht in Abzug gebracht werden (BGH Urteil vom 26.5.2021 – IV ZR 174/20). Etwas anderes wäre nur der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Vertrag selbst abschließt und es sich bei den Kosten um Verbindlichkeiten des Erblassers handelt.
Für Miterben, die die Grabstätte nicht selbst pflegen können, bietet sich der Abschluss eines Dauergrabpflegevertrages an.
Bei der Erbschaftssteuer werden Grabpflegekosten Grabpflegekosten dagegen berücksichtigt.
Grabpflegekosten können bei der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden, sofern sie beim Erben anfallen.
Hat der Erblasser bereits zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag geschlossen und gezahlt, sind die Kosten durch den Erben nicht absetzbar.
Bei der Übertragung von Grundstücken oder Anteilen daran, fällt grds. die Grunderwerbssteuer an. Grunderwerbssteuerfrei sind bspw. gem. § 3 GrEStG
Ein Erwerb zwischen Geschwistern zu Lebzeiten ist dagegen grunderwerbssteuerpflichtig und zwar auch dann, wenn dies als Vollzug einer Auflage im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschieht (BFH, Urteil vom 25. Mai 2021). In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Vater ein Grundstück an seinen Sohn 1 mit der Auflage übertragen, dem Sohn 2 anschließend eine Hälfte weiter zu übertragen. Hätte der Vater jeweils die hälftigen Miteigentumsanteile direkt an seine Söhne übertragen, wäre keine Grunderwerbssteuer angefallen. So war nun der zwischen den Brüdern erfolgte Übertragungsakt steuerpflichtig.
Passen Leistung und Gegenleistung, also bspw. Kaufpreis und Wert des Grundstückes, nicht zusammen, kann eine gemischte Schenkung vorliegen. Der Schenkungsanteil unterliegt dann der Schenkungssteuer.
Der BFH (Beschluss vom 05.07.2018 – II B 122/17) hat wiederholt, dass ein solches Missverhältnis regelmäßig bei einem Wertunterschied zwischen 20 und 25 % angenommen wird.
Voraussetzungen des Abzugs von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG:
Erstattungen des Arbeitgebers kürzen den Sonderausgabenabzug, auch wenn die Arbeitgeberleistungen selbst steuerfrei sind (BFH, Urteil vom 14.4.2021).
Ein Anspruch auf Erstattung der vom weichenden Ehegatten gezahlten Mietkaution gegen den Ehegatten, der das Mietverhältnis alleine fortsetzt, besteht vor Beendigung des Mietverhältnisses nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Mietkaution vom weichenden Ehegatten allein gezahlt wurde (vgl. KG, Beschluss vom 14.11.2017 – 19 UF 39/17).
Versäumt es der frühere Mieter, mit seinem früheren Ehegatten durch eine Vereinbarung die Rückzahlung der Kaution und die interne Haftungsverteilung zu regeln, muss er eben bis zur Beendigung des Mietverhältnisses warten.
Was geschieht mit der Mietwohnung im Erbfall?
Bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist für den Wert der Schenkung unverbrauchterer Sachen (bspw. von Grundstücken) auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen, wenn die Sache dann weniger wert als zum Zeitpunkt der Schenkung (wobei dieser Wert indexiert wird) ist.
Ein Elternteil überträgt sein Grundstück an sein Kind unter Vorbehalt des Nießbrauch für sich und den Nichteigentümer Ehegatte. Die Frage, ob es sich dabei neben der gemischten Schenkung an das Kind auch um eine Schenkung des Nießbrauchs an den Nichteigentümer Ehegatten handelt, wurde vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8. Juni 2021 entschieden. Bei diesen Gestaltungen müssen die Vorteile und Nachteile zwischen Gesamtgläubiger oder sukzessiver Berechtigung im Einzelfall abgewogen werden.
Seit 1.1.2023 kann ein Ehegatte den anderen Ehegatten in medizinischen Belangen und auch Fragen der Unterbringung und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen (sofern diese nicht länger als sechs Wochen dauern) vertreten, wenn der Ehegatte aufgrund Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht selbst besorgen kann (§ 1358 BGB). In diesen Fällen sind die Ärzte von der Schweigepflicht entbunden.
Das Notvertretungsrecht gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben oder jemand anderes zur Wahrnehmung beauftragt wurde. Das Notvertretungsrecht gilt längstens für sechs Monate.
Berliner Testamente führen regelmäßig dazu, dass die Kinder im ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen sind. In steuerrechtlicher Hinsicht führt diese Regelung dazu, dass die Kinder ihre Erbschaftssteuerfreibeträge im ersten Erbfall ungenutzt lassen. Dieser negative Effekt ist oft nicht bekannt und nicht gewünscht. Nach dem Tod beider Ehegatten kann der Steuerfreibetrag aber zumindest teilweise durch die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche gerettet werden, selbst wenn die Pflichtteilsansprüche zum Zeitpunkt des zweiten Erbfalls bereits verjährt sind. Hier kommt es auf das richtige Vorgehen an.
Sofern sich die Erbvertragsparteien einen Rücktritt vorbehalten haben, muss dieser höchstpersönlich gegenüber dem anderen erklärt werden. Eine Stellvertretung ist nicht möglich. Der Rücktritt muss notariell beurkundet werden. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden (§ 2298 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB), wenn nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist (§ 2298 Abs. 3 BGB). Als empfangsbedürftige Willenserklärung bedarf der Rücktritt bei Abgabe in Abwesenheit des Erklärungsgegners gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB des Zugangs bei diesem, um wirksam zu werden.
Ein solcher Rücktritt ist auch gegenüber einem Geschäftsunfähigen möglich. Dazu muss ggf. zuvor eine Betreuung beantragt werden, sofern keine Vorsorgevollmacht erteilt wurde (BGH, Urteil vom 27.1.2021 – XII ZB 450/20).
Schulgeld kann unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bis zu 30 % der Aufwendungen, maximal aber 5.000 € pro Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden.
Siehe wegen möglicher Eintrittsrechte und außerordentlicher Kündigung den Punkt Mietrecht unter A-Z Erbecht.
Im Erbrecht gibt es unterschiedliche Verjährungsregelungen, sowohl zur Länge als auch zum Beginn des Fristlaufs. Wenn die Verjährung eintritt, kann der betroffene Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden.
Die Verjährung wird nicht durch ein einfaches Anschreiben gehemmt oder unterbrochen. Auch die Klage gegen einen Erben bspw. auf Pflichtteilsergänzung hemmt nicht zugleich die Verjährung gegen diesen auf Herausgabe nach § 2329 BGB.
Tip: Notieren Sie sich als Ende der Verjährung das Datum, das auch Ablauf der Frist nach dem Erbfalls fällt, dann haben Sie vielleicht das Verjährungsende zu früh eingetragen, aber jedenfalls auch nicht zu spät (Bsp: Erbfall 10.5.2022 – Verjährung 10.5.2025). Allgemein sollten Sie sich rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung um eine fachkundige Beratung bemühen.
Beim Tod des geschiedenen, ausgleichsberechtigten Ehegatten, kann unter folgenden Voraussetzungen der überlebende Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt wieder zurückerhalten:
Folge der Anpassung:
Nutzt ein Ehegatte eine in seinem Eigentum oder Miteigentum stehende Immobilie zu eigenen Wohnzwecken, ist ihm bei der Ermittlung seines unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens der sogenannte Wohnwert hinzuzurechnen.
Das gilt übrigens nicht bei jedem selbstgenutzten Immobilieneigentum. In den Fällen, in denen die Wohnung bspw. erst nach der Trennung mit Mitteln, die nach der Trennung erwirtschaftet wurden, angeschafft wird,
Der Wohnwert entspricht grundsätzlich der objektiven Kaltmiete.
Während der Trennungszeit wird aber nur ein angemessener Wohnwert angesetzt. Das gilt jedenfalls aber maximal für drei Jahre oder bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, dem Neueinzug eines neuen Partners, dem Abschluss der Vermögensauseinandersetzung.
Bei der Behandlung der mit dem Wohnvorteil zusammenhängenden Zins- und Tilgungsleistungen für die Immobilienfinanzierung wird häufig die mittlerweile geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes übersehen. Es sind nämlich Zins- und Tilgungsleistungen immer bis zur Höhe des Wohnvorteils abzugsfähig.